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Mo 04.11.2002 13:17 - TLZ, 04.11.2002 "Mehr Einfluss bei EU-Politik"
Altenburg. (ddp/tlz) Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen in der EU-Politik künftig ein entscheidendes Wort mitreden. "Die Position der Regionen innerhalb der Europäischen Union muss gestärkt werden", sagte der europapolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Gustav Bergemann. Sowohl die kommunale Selbstverwaltung als auch Handlungsspielräume der Regionalparlamente müssten im künftigen Konvent der EU gesichert werden."Dafür wollen sich CDU-Politiker der drei mitteldeutschen Ländern künftig gemeinsam einsetzen", sagte Bergemann. Ein erstes länderübergreifendes Treffen der Europa-Experten der Union geht an diesem Montag in Altenburg zu Ende.Mit einer Stimme zu sprechen, sei auch wichtig, um die Position der neuen Bundesländer nach der EU-Erweiterung 2006 zu stärken. Durch den Beitritt der wirtschaftlich schwächeren osteuropäischen Länder drohe den neuen Bundesländern der Verlust von EU-Zuschüssen.Nachdem die Ministerpräsidenten der drei Länder die "Initiative Mitteldeutschland" gestartet hätten, sei es zudem an der Zeit, "dass man auch auf Ebene der Legislative enger zusammenarbeitet", so Bergemann.

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