Mi 30.01.2002 08:00 - Die Arbeit der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen"

Bericht des Landtagsabgeordneten Gustav Bergemann über die Arbeit und die ausgesprochenen Empfehlungen der Enquetekommission "Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er der Zukunft dient:" (Konrad Adenauer) Zu einer Zeit, in der von der Opposition alles, insbesondere die Thüringer Förderpraxis, auf den Prüfstand gestellt werden sollte, hat die CDU- Fraktion die Einsetzung der Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" beantragt. Der Auftrag der Kommission war knapp formuliert und zeitlich eng gefasst. Es ging darum, Erfahrungen auszuwerten, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten und Empfehlungen auszusprechen. Die CDU- Mitglieder der Kommission bildeten mit den Hauptgeschäftsführern von IHK, HWK und VWT eine Arbeitsgruppe. Im Wochenrhythmus wurde fundiert die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit in der Kommission gelegt. Besonders Sonderumfragen in den Unternehmen aller Handels- und Handwerkskammern sowie eine große Anhörung mit 30 Anzuhörenden aus Banken, Gewerkschaft, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft spiegelten ein tiefgründiges, aktuelles Bild der Thüringer Wirtschaft, der Effizienz der bisherigen Förderung und der Erwartungen für die Zukunft wider. Vorab so viel: Aus dieser umfassenden Analyse der Kommission ist ein Fazit bemerkenswert - die Wirtschaftspolitik der vergangenen 10 Jahre war grundsätzlich richtig und erfolgreich. Die Transformation ist gelungen, jedoch stagniert die Anpassung Ost- West. Konsequenz für die Zukunft daraus ist die Feststellung, es ist kein absolutes Umsteuern geboten, sondern es besteht ein differenzierter Änderungsbedarf. Als überaus positiven Aspekt in der Arbeit der Kommission möchte ich den Punkt hervorheben, dass Parlamentarier, Wissenschaftler und Tarifpartner der Wirtschaft losgelöst vom Tagesgeschehen ausführlich und vorurteilsfrei diskutieren konnten. Gegenstand der Diskussion waren mittelfristig angelegte Fragen und Strategien. So wurde z.B. in Pro und Contra diskutiert über den teilungsbedingten Nachholbedarf, den Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Infrastruktur und dem Wirtschaftswachstum, über die Wirkung von Verstärkung oder Reduzierung von Förderinstrumenten, über die Förderung des Wachstums einzelner Zentren oder des Ausgleichs in der Fläche etc. Ergebnis dieses Diskussionsprozesses sind 48 Empfehlungen (siehe Broschüre ab Seite 91), die nicht als Sofortprogramm im Sinne eines Konjunkturprogramms zu werten sind. Es sind Empfehlungen, die in Relation zur wirtschaftlichen Entwicklung stärker oder schwächer berücksichtigt werden sollen. Wichtig ist, sie dann durch entsprechend konkrete Maßnahmen zu unterlegen. Diese Empfehlungen treffen auch in der jetzigen Situation schlechter Konjunktur bzw. drohender Rezession zu, wie z.B. die Forderungen nach einem Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen (Empfehlungen 3 und 4), nach einem Wegfall der Differenzierung der Fördersätze (Empfehlung 17) und nach finanziellen Hilfen für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen (Empfehlung 18) Der besondere Wert der Arbeit der Kommission besteht meiner Meinung nach neben diesen Empfehlungen auch in der Tatsache, dass abgesehen von einigen abweichenden Stellungnahmen die Aussagen des Kommissionsberichts einstimmig von allen Mitgliedern getragen werden. Die Kommission diente also nicht als einseitig politische Schauveranstaltung, wie von einigen anfangs befürchtet. Nein, es wurde ein gemeinsames Ergebnis von Gewerkschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und den Landtagsfraktionen erarbeitet und verabschiedet. Von dieser Ebene aus wird sicher im politischen Tagesgeschäft diese oder jene Empfehlung politisch unterschiedlich gedeutet werden. Mein persönliches Resümee lautet: Der Blick in die Vergangenheit hat sich für die CDU-Fraktion gelohnt, weil die Analysen der Kommission unser konkretes wirtschaftspolitisches Engagement für die gute Zukunft des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger bestimmen werden. Die Landesregierung stimmt mit der Enquetekommission dahingehend überein, dass der wirtschaftliche Aufbau des Freistaates Thüringen noch über einen längeren Zeitraum erhebliche Anstrengungen der Wirtschaftsakteure und den Einsatz öffentlicher Mittel in beträchtlicher Höhe erfordert. Die Vereinbarungen zum Solidarpakt II, die die Thüringer Landesregierung mit beeinflusst hat, bieten die Chance, die Infrastrukturlücke zu den alten Ländern zu schließen und im Freistaat Thüringen wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen. Die EU- Osterweiterung wird die neuen Länder vor zusätzliche Herausforderungen stellen und den Spielraum für Infrastruktur- und einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung einschränken. Die Enquetekommission empfiehlt der Landesregierung, sich mehr von den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft als den teilungsbedingten Defiziten leiten zu lassen. Die Thüringer Landesregierung sieht hier keinen Widerspruch. Die Aufwendungen für den Ausbau der Infrastruktur und die Mittel, die der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung zur Verfügung gestellt werden, dienen im wesentlichen dazu, den Freistaat Thüringen zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu entwickeln und die Thüringer Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich auf überregionalen Märkten behaupten zu können. Die nach wie vor vorhandene Infrastrukturlücke - vor allem die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur - und die noch bestehenden Wirtschaftsstrukturmängel - namentlich das weitgehende Fehlen von Großunternehmen und Konzernzentralen sowie der Mangel an Industriearbeitsplätzen und an Beschäftigungsmöglichkeiten im industrienahen Dienstleistungssektor - sind vor allem teilungsbedingt. Ziel der solidarischen Unterstützung der neuen Länder durch den horizontalen und den vertikalen Finanzausgleich ist es daher, diese teilungsbedingten Defizite abzubauen. Öffentliche Infrastrukturprojekte und staatliche Wirtschaftsförderung müssen in den neuen Ländern vorrangig darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen für Investitionen vor allem in den Wachstumsbranchen zu verbessern und die sich bietenden Wachstumschancen zu nutzen.

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