Mo 05.11.2001 10:00 - CDA und Bernhard Vogel: Partner für soziale Gerechtigkeit

Nach einem ausführlichen Gespräch in Erfurt erklären Bernhard Vogel MdL, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Hermann-Josef Arentz MdL, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDU-Sozialausschüsse), und der Landesvorsitzende der CDA Thüringen, Gustav Bergemann MdL: Die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind die zwei wichtigsten innenpolitischen Anliegen der großen Mehrheit der Wähler in Deutschland. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Engagement der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, die programmatische Erneuerung der Union auf diesem Gebiet voranzubringen. Das christliche Menschenbild und die daraus resultierenden Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind das Herzstück der Programmatik der Union. Wir sehen uns als Partner der Bürger für die soziale Gerechtigkeit. Eine schrankenlose Freiheit des Starken lehnen wir gleichermaßen ab wie die kollektivistischen Vorstellungen der PDS. Die Menschen in Ost- und Westdeutschland werden sich der Partei zuwenden, die am glaubwürdigsten ein Konzept für die Zukunft von Arbeit und Beschäftigung vorlegen kann. Dies ist die Chance der Union. Hier ist die Politik des Bundeskanzlers gescheitert. Die Stärke der CDU ist die in der Sozialen Marktwirtschaft geglückte Verbindung von Freiheit und sozialer Verantwortung. Dies ist auch eine Ursache der Erfolge der CDU im Freistaat Thüringen. Wirtschafts- und Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Die CDU sollte in ihrem Leitantrag für den Dresdner Bundesparteitag im Dezember diesen Jahres "Freie Bürger, starker Staat" diese Erkenntnis besonders betonen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, · dass im Zeitalter der globalen Märkte eine Internationalisierung der Sozialen Marktwirtschaft stattfindet. Wirtschaftliche Erfolge haben vor allem die Länder, die durch eine Konsensstrategie der Tarifpartner durchgreifende Reformen beim Steuerrecht und in der Sozialpolitik erreicht haben. · Zu einer Vollbeschäftigungsstrategie gehört die Vermögensbeteiligung. Wir wollen eine Gesellschaft der Teilhaber. Investive Lohnvereinbarungen entkrampfen Verteilungskonflikte, verbessern die Kapitalausstattung gerade kleiner Betriebe und sorgen für mehr soziale Sicherheit. · Die Familienförderung muss neben dem Arbeitsmarkt zum zentralen innenpolitischen Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Die Union hat mit dem Familiengeldkonzept den Weg gewiesen. Dieses Konzept sollte im Laufe der nächsten Legislaturperiode von einer unionsgeführten Bundesregierung umgesetzt werden.

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