Erfurt - Thüringen gehört zu den Gewinnern der EU-Osterweiterung. Diesen Schluss zieht der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, Gustav Bergemann, aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion zum Thema "Thüringen in Europa - Chancen und Perspektiven". Deutlich wird nach seinen Worten auch, dass die innere Konsolidierung der EU mit der Erweiterung einhergehen und deshalb alles daran gesetzt werden muss, den Europäischen Verfassungsvertrag in Kraft zu setzen. Dies ist laut Bergemann vor allem im Interesse der europäischen Regionen. In den Antworten auf die 51 Fragen der Fraktion zeichnet die Landesregierung ein umfassendes Bild der Verankerung Thüringens in der EU und ihrer Europapolitik.
Wie Bergemann sagte, konnten die Ausfuhren in die Staaten der letzten Erweiterungsrunde alleine im Beitrittsjahr 2004 um rund 26 % gesteigert werden. Wie der Europapolitiker hinzufügte, sind auch die Exporte nach Rumänien und Bulgarien als künftige Beitrittskandidaten deutlich angewachsen. Auf den Arbeitsmarkt in Thüringen habe sich die Erweiterung hingegen kaum ausgewirkt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe u.a. durch das Entsendegesetz in Thüringen nur in geringem Maß zu Missbrauchsfällen geführt. "Dennoch werden wir 2009 gründlich zu prüfen haben, ob die Übergangsregeln für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nochmals verlängert werden müssen", fügte er hinzu.
Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind nach den Worten des Europapolitikers allerdings davon abhängig, dass die innere Struktur der Union effizienter, durchschaubarer und demokratischer wird. "Der Verfassungsvertrag stellt dafür wesentliche Weichen und verbessert die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente und der Regionen. Deshalb ist es von größtem Interesse für uns, dass der Ratifikationsprozess fortgesetzt wird. Vor allem das Subsidiaritätsprinzip würde deutlich gestärkt und muss auf allen Ebenen mit Leben gefüllt werden. Klarere Strukturen sind zugleich in unserem Sinn, weil wir durch die Föderalismusreform für europäisches Recht häufiger unmittelbar zuständig sind", ergänzte Bergemann.
Insgesamt zeigt die Antwort auf die Große Anfrage nach seinen Worten, dass Thüringen sich wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und politisch gut auf die Europäische Union und die damit gegebenen Chancen eingestellt hat. "Wir müssen aber am Ball bleiben, damit dies so bleibt. Denn selbstverständlich nimmt im Binnenmarkt auch die Konkurrenz zu. Für die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Standorte", so der Europafachmann der Fraktion. Und noch ein Punkt ist ihm wichtig: Europa ist für viele Menschen als Thema zu weit weg. "Deshalb spielt Öffentlichkeitsarbeit eine kaum zu unterschätzende Rolle. Für die Politik der Integration müssen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder gewonnen werden."
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