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Di 31.01.2012 15:45 - Bergemann weist Vorstoß der EU zum Ehegattensplitting und Betreuungsgeld zurück

Brüssel darf die demokratischen Gestaltungsspielräume nicht aushöhlen

Erfurt - "Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Union, die gesellschaftliche Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten umfassend zu gestalten." Mit diesen Worten hat der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gustav Bergemann, einen Vorstoß der Europäischen Kommission kritisiert, das Ehegattensplitting im deutschen Steuerrecht und das geplante Betreuungsgeld in Zweifel zu ziehen. "Überlegungen wie diese sind es, aus denen sich bei vielen Bürgern die Sorge speist, dass bei fortschreitender Integration die politischen Gestaltungsspielräume durch weitgehende Vorgaben aus Brüssel immer weiter eingeengt werden", sagte Bergemann.

Wie der Europapolitiker ausführte, "haben die Parteien in Deutschland über die Familienpolitik unterschiedliche Vorstellungen. Es gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie mit echten Wahlmöglichkeiten, dass sich diese Vorstellungen auch in der Politik der Mitgliedstaaten niederschlagen können". Welche steuerlichen Konsequenzen an die Ehe geknüpft werden oder mit welchen Leistungen ein Land die Familien unterstützt, kann laut Bergemann ebenso wenig Angelegenheit der EU sein wie Frauenquoten oder die Anzahl der Krippen- oder Kindergartenplätze.
Für den Landtagsabgeordneten ist der heute von der Financial Times Deutschland (31.1.2012) aufgegriffene Vorstoß der Europäischen Kommission ein Beispiel dafür, dass dringend eine offensive Debatte darüber geführt werden muss, welche Ebene in der Europäischen Union zukünftig für was zuständig sein soll. "Ehe und Familie haben weder etwas mit einem funktionierenden Binnenmarkt noch mit der Rettung des Euro zu tun. Wer Europa als Einheit in Vielfalt versteht, kann nicht wollen, dass Brüssel das Zusammenleben in den Mitgliedstaaten so weitgehend vorprägt, wie es hier offenbar beabsichtigt ist", so Bergemann abschließend.

Di 31.01.2012 15:00 - Bürgersprechstunde

Jeden Montag findet im Wahlkreisbüro in Thal, Am Park 19, in der Zeit von 13.00-18.00 Uhr die Bürgersprechstunde statt. Es wird nach Möglichkeit um Voranmeldung unter Tel.:036929/63439 oder per e-mail: gustav.bergemann@t-online.de gebeten.

Fr 27.01.2012 16:15 - Aktuelles aus der Landtagsdebatte

In der Plenardebatte vom 25.-27.01.2012 wurde u.a. über folgende Themen debattiert:
(TOP 8) Landtag gegen Probezeit für Feuerwehrleute
Eine zweijährige Probezeit für Feuerwehrleute wird es in Thüringen nicht geben. Ein entsprechender Antrag (Drs. 5/3504) der FDP-Fraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Die FDP begründete den Vorstoß damit, den Einzug von Rechtsextremisten bei den Freiwilligen Feuerwehren zu verhindern. Die Feuerwehren seien auch für Menschen interessant, die rechten Ideologien anhängen. Die Einführung einer Probezeit hält die CDU-Fraktion für nicht zweckmäßig und wenig sinnvoll. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass mit diesem Gesetz der Eindruck entstehen könnte, dass gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr rechtsextreme Tendenzen überdurchschnittlich häufig vorkommen. Die Freiwillige Feuerwehr werde so völlig zu Unrecht in ein rechtsextremes Licht gestellt. Außerdem könnten die Feuerwehren vor Ort eigene Satzungsregeln in diesem Bereich treffen, so dass es grundsätzlich keiner gesetzlichen Regelung bedürfe. Auch Vertreter anderer Fraktionen und des Innenministeriums verneinten den Bedarf an einer zusätzlichen Regelung für die Feuerwehren.

(TOP 12) Zukunft für Übungsplatz in Ohrdruf weiter offen

Die Zukunft für das Gelände des Truppenübungsplatzes Ohrdruf (Drs. 5/3886, FDP) bleibt weiter offen. Die Bundeswehr wolle nach bisherigem Stand große Teile, aber nicht alle Flächen nutzen, sagte Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) im Landtag. Mit der Umstufung vom Truppenübungsplatz zum Standortübungsplatz seien dort künftig unter anderem Übungen mit unbemannten Flugkörpern, sogenannten Drohnen, geplant. Der Bund wolle die künftig nicht mehr genutzten Teile der bisher 4200 Hektar großen Fläche verkaufen. Der CDU-Abgeordnete Gustav Bergemann warnte vor Hoffnungen auf eine Nachnutzung von Flächen, was angesichts der bisherigen Bundeswehr-Ankündigungen nicht realistisch sei.

Mo 16.01.2012 12:00 - CDU-Fraktion präsentiert Vorhaben 2012

Die Thüringer CDU-Fraktion führte in der vergangenen Woche ihre Winterklausur im Kloster Volkenroda durch.

Gäste der dreitägigen Klausurtagung waren der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler, Landesbischof i.R. Prof. Dr. Christoph Kähler und F.A.Z.-Korrespondent Claus Peter Müller-von der Grün.

In diesem Jahr sollen erneut haushaltspolitische Überlegungen im Zentrum der Arbeit der Fraktion stehen. Ferner wurde das Arbeitsprogramm der Facharbeitskreise für 2012 diskutiert und beschlossen.
So habe die Fraktion beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Stellen von Spitzenverdienern innerhalb der Landesverwaltung neu zu bewerten: Abteilungsleiter sollen künftig nicht mehr in die Besoldungsgruppe 6, sondern nur noch in Gruppe 5 eingestuft werden. Zudem solle die Regierung prüfen, ob die Beamtenbesoldung künftig flexibler gehandhabt werden könne. Ziel sei es, Einsparung bei den Landesbediensteten nicht alleine durch einen Stellenabbau zu erreichen.

Insgesamt beschlossen die Fraktionsmitglieder einen Katalog von 90 Vorhaben, denen sie sich im laufenden Jahr widmen wollen. Darunter seien die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Verhandlungen zur Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für 2013/2014 und die Ausweitung der Kompetenzen der Parlamentarischen Kontrollkommission, die das Landesamt für Verfassungsschutz überwacht.
Die CDU-Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, die Tarifpartner dazu aufzufordern, sich auf eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze in Höhe von 7,89 Euro zu einigen. Damit orientierten sich die Abgeordneten am Mindestlohn in der westdeutschen Zeitarbeitsbranche.
Zum Abschluss der Klausur zeigte sich die Fraktion zudem europakritisch. Die Abgeordneten seien sich einig darin, keine "Vereinigten Staaten von Europa" zu wollen, hieß es. Die Länderparlamente wie auch der Bundestag müssten in alle wichtigen Entscheidungen zur EU einbezogen werden.
Peter Gauweiler, der in der Vergangenheit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Übertragung nationaler Kompetenzen nach Brüssel geklagt hatte, bestärkte die Fraktion in dieser Haltung.

Do 22.12.2011 15:00 - Landtagsabgeordneter Gustav Bergemann besuchte "Zwergen-Weihnachtsmarkt" in Thal

Mit viel Liebe haben Manfred und Hildegard Helbig aus Thal auch in diesem Jahr wieder einen interessanten Zwergen-Weihnachtsmarkt gestaltet.
Zahlreiche Zwerge in allen Größen wurden in weihnachtlicher Umrahmung aufgestellt und geschmückt.
Im kommenden Jahr begeht Manfred Helbig sein "70-jähriges Sammlerjubiläum". Bereits heute sprach Gustav Bergemann seinen Dank und seine Anerkennung für dieses vielfältige Hobby aus und wünscht Herrn Helbig für das Jubiläumsjahr zahlreiche Besucher, denn die Ausstellung könnte im Jubiläumsjahr auch ein Anziehungspunkt für viele Garten- und Zwergenfreunde über die Landesgrenzen Thüringens hinaus sein.

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